Aus meiner Reihe: #lautbleibeabkommen mit der Demokratie

„Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). (…) Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz.“

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021 (Beschluss vom 24. März), aus dem Robert Habeck von Bündnis90/Die Grünen am 11.2.2025 in seiner letzten Rede im 20. Bundestag zitierte. (Link Beschluss, Link Rede Habeck)

Einsicht in die Notwendigkeit

Kein Zweifel: diese Bundestagswahl hat es in sich. Politisch engagierte Menschen wie ich schielen auf das zu erwartende Chaos nach der Wahl und fürchten uns jetzt schon vor den Wahlen danach. Dieses Gefühl ist neu. Für mich (als Politikwissenschaftlerin und langjährige, wissenschaftlich motivierte Begleiterin von Veränderungsprozessen) signalisiert dieses Bauchgrummeln auch, dass es um mehr geht als sonst. Daher habe ich mir mit diesem Text vorgenommen, auf den Grund meiner Irritation zu schauen. Denn für mich persönlich sind die politischen Entscheidungen, die zu treffen wären, klar: die Transformation in eine Wirtschaft und Gesellschaft, die imstande ist, die Klimakrise zu bremsen.

Ich bin ehrlich traurig darüber, dass die “Fortschrittskoalition”, die alle wesentlichen politischen Positionen zur Aushandlung eines innovativen, grünen und gerechten Übergangs in eine klimaneutrale (soziale Markt-)Wirtschaft vereint hat, so krachend gescheitert ist. Nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen, bei dem es sich an manchen Tagen so anfühlt, als gäbe es eine Zwangsläufigkeit, in eine autokratisch geprägte Zeit hineinzustürzen wie unsere alte brotherhood, die USA, brutal, rassistisch, Naturgesetze und Menschlichkeit verachtend. Gleichzeitig spüre ich entschiedene Gegenwehr, nicht nur in mir. Wenn ich die schrillen Kanäle abschalte, ins direkte Gespräch gehe, wenn ich zuhöre oder einen längeren Text lese, wenn ich in von mir kuratierte Feeds und ausgewählte Gruppen gehe, dann sehe ich schnell, wie groß die Sehnsucht einer erquicklichen Zahl Menschen ist, eine gemeinsame Zukunftsvision zu entwickeln.

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